„Wir sind keine Mimosen“
Im public-Interview zur heiklen finanziellen Situation der österreichischen Kommunen macht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl auf manch politische Schieflage im föderalen Gefüge aufmerksam. Für die arg zurückhaltende Reformbereitschaft von Bund und Ländern findet er klare Worte und betont: „Schade, dass Bund und Länder jetzt nicht erkennen, dass wir gemeinsam auch einschneidende Reformen durchtragen könnten.“ - INTERVIEW VON ALEXANDRA KELLER
public: Herr Pressl, es ist kein Geheimnis, dass der kommunale Spardruck mit all seinen direkten Auswirkungen „vor Ort“ die Stimmung der Bürgermeister:innen verdunkelt. Wie nehmen Sie das als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes wahr? Droht die Stimmung langsam zu kippen oder verspüren Sie kreativen Kampfgeist?
Johannes Pressl: Zunächst sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keine Mimosen. Wir sind gewählt, um unsere Gemeinden in guten wie in schwierigen Zeiten zu führen. Allerdings: Der finanzielle Druck auf die Gemeinden ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Steigende Sozial- und Gesundheitsausgaben, massive Kostensteigerungen im Bereich Energie und Personal sowie zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung haben sich derart aufsummiert, dass sie selbst „starke“ Kommunen an ihre Grenzen bringen. Und das ärgert dann besonders, wenn alles zusammen auch seine Ursachen in einem Reformstau hat, den man längst schon hätte angehen können.
Ich verstehe dann nicht, wenn in finanziell ohnehin schwierigen Zeiten eine 500-Millionen-Euro-Mehrwertsteuersenkung erfolgt, die jedem nur 34 Euro bringt. Oder wenn der Bund die CO2-Bepreisung, die rund 1,4 Milliarden Euro in die Kasse spült, ausschließlich für seine eigene Bundesbudgetsanierung verwendet und nicht mit den Ländern und Gemeinden teilt, und ich bin nicht glücklich, dass weder für eine längst überfällige Grundsteuerreform noch für eine Einbeziehung der Pflege in Heimen eine Mehrheit zu finden ist.
Ist das eine Zusatzbelastung für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?
„Der Wille zu Einsparungen und Reorganisationsmaßnahmen in den Gemeinden ist gefährdet, wenn Bund und Länder ihn nicht gleichermaßen zeigen.“ - Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl
Am Ende belasten Sparzwang und finanzielle Einschränkung der Gestaltungsspielräume die Kolleginnen und Kollegen dann, wenn man von anderen Politebenen keine Unterstützung verspürt. Der Wille zu Einsparungen und Reorganisationsmaßnahmen in den Gemeinden ist gefährdet, wenn Bund und Länder ihn nicht gleichermaßen zeigen und mit den Gemeinden bei Reformen im Gleichklang gehen. Über Umlagen vertrauen wir Bund und Ländern viel Gemeindegeld an, um Krankenhäuser und Altenpflege zu organisieren. Sie brauchen die Gemeinden für den Auf- und Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, sind froh, wenn die Gemeinden die ID-Austria an die Menschen vermitteln und auch noch da sind, wenn die Post zusperrt und sich der Nahversorger nicht mehr rechnet. Schade, dass Bund und Länder jetzt nicht erkennen, dass wir gemeinsam auch einschneidende Reformen durchtragen könnten.
Zentralistische Tendenzen bedeuteten schon immer eine Gefahr für die kommunale Welt. In der aktuellen Situation zeigt sich diese Gefahr vor allem in der immer wieder geäußerten beziehungsweise wieder erstarkten Forderungen nach der Zusammenlegung und damit der Auflösung von Gemeinden, wie wir sie kennen. Sie sind kein Schwarzmaler, trotzdem die Frage: Könnte die systematisch finanzielle Schieflage der Gemeinden den Weg für eine große Gemeindereform in Richtung Großgemeinden ebnen?
Zentralistische Tendenzen und Fusionsdebatten tauchen regelmäßig auf, wenn finanzielle Herausforderungen zunehmen. Interessant auch, dass sie immer von jenen kommen, die selbst keine direkte Verantwortung für die Menschen tragen und zumeist von der Ferne zurufen, was jetzt „gescheit“ wäre, aber nicht in die Augen jener Menschen blicken, für die ihre Gemeinde nicht nur eine Verwaltungseinheit, sondern auch Heimat ist.
Nichtsdestotrotz, Reformen werden ja von uns selbst eingefordert. Wir wollen von Bund und Ländern einen besseren Rechtsrahmen für Gemeindekooperationen – vom Mehrwertsteuererlass bei Gemeindezusammenarbeit bis zu Vereinfachungen beim Verbandswesen. Ich habe Multidienstleistungsverbände – idealerweise auf Bezirksebene flächendeckend für ganz Österreich vorgeschlagen und ich sehe ein Riesenpotenzial in zentralen digitalen Lösungen für so manche Verwaltungsfrage, die nicht jede Gemeinde für sich umsetzen muss. Reformen sind nicht bedrohlich. Bedrohlich ist Zwang und wenn jemand unreflektiert Zwangsgemeindefusionen fordert, halte ich dagegen, dass er auch keine Zwangsehe haben will. Gemeindezusammenlegungen kann's deshalb nur freiwillig und mit Mehrheitsbeschluss der jeweiligen Partner geben.
Sind Kooperationen oder Zusammenlegungen probate Mittel, um die Probleme zu lösen?
Die finanzielle Schieflage wird kurzfristig weder durch Kooperationen noch durch Zusammenlegungen gelöst werden können.
Das sind strukturelle Reformen, die ihre Zeit brauchen, mittel- und langfristig angegangen werden sollen, weil sie eine konsequente Umsetzung erfordern, um zu wirken. Was die finanzielle Schieflage kann, ist uns zu Reformen anzuspornen. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um mit Reformen zu beginnen.
Noch sind die Anzeichen, dass die Forderung des Gemeindebundes nach einer Reform der Grundsteuer umgesetzt wird, gering bis schwindend. Bleiben Sie in dem Zusammenhang hartnäckig – und wenn ja, mit welchen Argumenten?
Eine Grundsteuerreform ist aus mehreren Gründen notwendig: Zunächst, weil aktuell rund 450.000 Fälle vom Finanzministerium unbearbeitet sind und der Rückstau mittlerweile so groß ist, dass nicht nur Verjährungen eintreten, sondern durch eine unzureichende Nachbewertung den Gemeinden Millionen an Euros entgehen. Außerdem ist die Berechnung der Grundsteuer kompliziert. Das muss vereinfacht werden, um auch die dahinterliegende Verwaltung zu verschlanken – also auch eine Bewertungs- und Einhebungsreform. Und schließlich brauchen wir auch hier eine Entflechtung. Ich verstehe das Finanzministerium, wenn es sagen würde: „Wieso sollen wir eure Steuer einheben?“ Deswegen kann ich mir auch eine Einhebung einer neuen reformierten Grundsteuer durch die Gemeinden selbst vorstellen. Dass es dann auch eine Valorisierung braucht, ist angesichts ständig steigender Infrastrukturerhaltungsinvestitionen wohl auch verständlich.
Oder ist wer so blauäugig zu glauben, dass eine Straße, die einmal asphaltiert wurde, ewig hält? Und wer glaubt, dass Beleuchtungskörper und Straßenlaternen nie getauscht, rostige Masten nie erneuert werden müssten? Das alles kostet Geld und wäre durch die Grundsteuerreform abgedeckt. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Grundsteuerreform im Moment nicht konsensfähig ist. Ich betone: Im Moment!
Vom Pfarrerwunsch zum Landschaftsplaner
DI Johannes Pressl (ÖVP) amtiert seit 2005 als Bürgermeister der 3.600-Einwohner-Gemeinde Ardagger an der Donau (Niederösterreich). Im Februar 2024 wurde der laut Eigendefinition „demokratiepolitischer Nahversorger“ zum Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes gewählt.
Pressl wurde 1970 als das erste von fünf Kindern einer Bauernfamilie in Amstetten geboren. Er studierte an der BOKU in Wien Landschaftsplanung mit dem Schwerpunkt Agrarökonomie. Als frühen Berufswunsch nannte der verheiratete Vater von vier Kindern einst Pfarrer.
An Wochentagen informiert Pressl gerne in seinem Blog über Lokales, Politisches, Persönliches und Menschliches.