Engagement braucht keinen Plan B
Die Bürgermeisterin und Bürgermeister sind das geschäftsführende Organ der Gemeinden. Nüchtern ausgedrückt. Ihr Alltag sieht anders, bunter aus. Ein Amt zwischen „Mädchen für alles“ und Top-Management – und auch ein bisschen Parteipolitik.
Diese Männer und Frauen halten Österreich am Laufen. Sie sind das Rückgrat des politischen Systems und der öffentlichen Verwaltung. Das Zentrum unserer Gesellschaft. Das Herz des Zusammenlebens in den Städten und Dörfern. Aber auch Klagemauer und Fußabstreifer, Anlaufstelle für Bitten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Insgesamt 2.092 Gemeinde gibt es aktuell in Österreich. 1.840 werden von einem Bürgermeister geführt, immerhin 252 Bürgermeisterinnen stehen einer österreichischen Gemeinde vor (Stand Mitte September). Der Anteil der Frauen unter den Ortschefs beträgt damit aktuell 12,0 Prozent. Dazu gesellen sich rund 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Österreichs Ortschefinnen und Ortschefs verwalten allein 24 Milliarden Euro, die die Gemeinden aus kommunalen Einnahmen generieren. Ein gewaltiger Budgetbrocken. Und doch sind in vielen Gemeinden der Republik die Kassen leer, ist bei der Finanzierung vielfach die Talsohle erreicht. Zum Führen einer Gemeinde sind nicht nur politisches Geschick und ein Gespür für die Menschen gefragt, sondern auch Managementqualitäten.
ANSPRECHPARTNER FÜR ALLE UND ALLES. „Manche würden sagen, die Bürgermeisterin, der Bürgermeister ist die eierlegende Wollmilchsau. In anderen Worten könnte man die Rolle auch als ,Manager des guten Zusammenlebens‘ oder Zukunftsgestal- ter vor Ort, beschreiben“, umreißt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl auf Anfrage von public die Rolle der Ortschefinnen und Ortschefs in unserem Land. Pressl weiter: „Die moderne Bürgermeisterin bzw. der moderne Bürgermeister ist Manager und in dieser Rolle der zentrale Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen vor Ort. Er ist ein Dienstleister, der mit Hausverstand und Ermessen die Entschlüsse des Gemeinderats umsetzt und sein Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat.“
„Wer verstehen will, wie ein Staat wirklich funktioniert, muss sich die Gemeinden ansehen“, sagt Thomas Prorok, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im public-Interview. Österreichs oberster Gemeindeforscher spricht zugleich die zunehmende Last der auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben und die immer weiter aufgehende Finanzierungsschere an. „Wenn Ausgaben dauerhaft schneller steigen als Einnahmen, wird der Handlungsspielraum enger.“
Die Aufgaben einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in Österreich sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer festgeschrieben. „Im Grunde gibt es Herbert Schmid/Retouschiert in Österreich also neun verschiedene ,Regelwerke‘, heißt es dazu aus dem gesamtösterreichischen Gemeindebund: „Diese unterscheiden sich zwar in manchen Belangen, die Aufgaben sind aber im Prinzip ähnlich: Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister ist das geschäftsführende Organ der Gemeinde und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderates bzw. der Gemeindevertretung. Außerdem besorgt sie oder er die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde im Rahmen der Weisungen von Bund und Ländern.“
ENGES FINANZIELLES KORSETT. „Der Handlungsspielraum eines Bürgermeisters wird immer enger“, berichtet angesichts solcher Vorgaben Georg Baumann, Bürgermeister von Unterach am Attersee (ÖVP). „Der Rolle des Bürgermeisters wandelt sich immer mehr vom Gestalter zum Verwalter.“ Gerade in Baumanns Heimatbundesland Oberösterreich scheinen mittlerweile besonders viele Agenden in der Landesverwaltung zentralisiert. Dringend notwendige Zukunftsprojekte, beispielsweise im Tourismus, bleiben deswegen auch auf der Strecke. Gemeindebundchef Pressl, selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Ardagger (ÖVP), schlägt in dieselbe Kerbe. „Aktuell ist die wohl größte Herausforderung, mit den geringen finanziellen Mitteln, die den Gemeinden derzeit zur Verfügung stehen, bestmöglich zu gestalten. Dass das im Kleinen immer wieder gelingt, macht uns stolz und zeugt von einem starken Zusammenhalt vor Ort. Außerdem sehen wir: Gemeinsam sind wir stärker – jede Gemeinde kooperiert in irgendeiner Weise mit ihrer Nachbargemeinde. Damit heben wir Effizienz – ohne die lokale Identität der Menschen anzutasten.“
Seit 2023 weisen die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) laut dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung ein Defizit von -0,2 Prozent des BIP auf. Damit liegen sie zwar über den Zielvorgaben, tragen aber dennoch auch zum gesamtstaatlichen Defizit bei. Da die Schuldenlast von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist, wird von den Kommunen immer wieder gefordert, dass sie mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen.
Doch die Situation auf der Einnahmenseite ist in vielen österreichischen Gemeinden angespannt. Beispielsweise führten Steuerreformen und Entlastungspakete des Bundes zwischen 2022 und 2025 zu Mindereinnahmen, die über den Finanzausgleich nur teilweise kompensiert wurden und werden. Auch die allgemeine wirtschaftliche Situation trägt zu den klammen Gemeindekassen bei. Werden in den lokalen Betrieben Arbeitsplätze abgebaut, wandern Unternehmen ab oder schließen sie ihre Tore ganz, fallen Einnahmen aus der Kommunalsteuer weg. Für kleinere Gemeinden zählt da jeder einzelne Arbeitsplatz. Aber auch die ausbleibende Reform der Grundsteuer wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus. Hinzu kommen explodierende Energiekosten und die galoppierende Inflation. Trotz diverser Hilfspakte von Bund und Ländern.
SPAREN, SPAREN, SPAREN. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Gemeinden stärker als ihre Einnahmen, analysiert das KDZ. Ein massiver Kostentreiber ist beispielsweise der Ausbau der Elementarpädagogik. Dieser wird vom Bund und den Ländern vorgegeben, muss aber von den Gemeinden umgesetzt und gemanagt werden. Trotz diverser Hilfspakte der übergeordneten Verwaltungsebenen verschärft sich die Situation der Gemeinden weiter. „Einmalige Maßnahmen reichen nicht aus, um die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzen zu beheben“, formuliert Gemeindeforscherin Karoline Mitterer vom KDZ. Gerade Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur-, Sport- oder Vereinsförderungen seien problematisch, so Mitterer. „Diese Kürzungen sind politisch sensibel und betreffen unmittelbar das gesellschaftliche Leben vor Ort.“
„DIE STRUKTURELLEN PROBLEME DER GEMEINDEFINANZEN LASSEN SICH LANGFRISTIG NUR DURCH NACHHALTIGE REFORMEN LÖSEN.“, Gemeinde-Expertin Karoline Mitterer vom KDZ
Die Kommunen verschieben dennoch Investitionen, reduzieren Verwaltungskosten und versuchen neue Aufgaben trotz begrenzter Mittel zu stemmen. „Eine Kindergarten-Terrasse muss warten, Straßen und Gehwege werden nicht saniert, ein Hauptplatz wird nicht umgestaltet, eine Radwegbrücke wird verschoben, ein Veranstaltungs- und Begegnungsbereich im Ortszentrum kann nicht modernisiert werden“, skizzierten im Mai dieses Jahres fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in einem Pressegespräch die konkreten Probleme in ihren Gemeinden. „Rund eine Milliarde Euro an kommunalen Investitionen wurden seit Anfang 2025 in den österreichischen Gemeinden aufgeschoben oder abgesagt“, kommentierte Gemeindebund-Präsident Pressl. „Das sind Kindergärten, Straßen, Hauptplätze, Radwegverbindungen und Begegnungsräume und vieles andere mehr. Klar ist: Wenn Gemeinden nicht investieren, fehlen der regionalen Wirtschaft dringend benötigte Aufträge.“ Bei einer Umfrage des Gemeindebundes unter 747 Gemeinden meldeten allein die teilnehmenden Gemeinden knapp 400 Millionen Euro aufgeschobenes Investitionsvolumen und mindestens 1.600 konkrete Projekte. Auf alle Gemeinden Österreichs umgelegt, entspricht das rund 1 Milliarde Euro und mehr als 5.000 Projekten, die seit Anfang 2025 nicht umgesetzt werden konnten.
Mit großen Hoffnungen sind daher die Aussagen von Finanzminister Markus Matterbauer (SPÖ) im Gemeindebund-Podcast verbunden. „Die Umlagen in den verschiedenen Sozialbereichen, aber vor allem für die Gesundheit, fressen die Gemeindefinanzen auf“, so Marterbauer im Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Es spreche viel dafür, Zuständigkeiten und Finanzierungsströme klarer zu ordnen. „Die Gemeinden und Städte stärker von diesem Thema freizuspielen, würde ich grundsätzlich für sinnvoll halten. Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und die nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind.“ Vor allem dürfte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern quer durch die Republik gefallen, dass der Finanzminister einen wesentlichen Ansatzpunkt in mehr Abgabenautonomie sieht. Die Gemeinden sollten mehr selbst darüber entscheiden können, welche Einnahmen sie für ihre Leistungen und Investitionen benötigen. Als Beispiele nennt der Finanzminister die Grundsteuer und gewisse Spielräume bei der Grunderwerbsteuer. „Ich plädiere ganz stark für eine finanzielle Stärkung der Gemeinden – und das heißt für mich auch Abgabenautonomie.“
„ICH HABE IM BUDGET NICHTS ZU VERSCHENKEN.“, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl lud Finanzminister Markus Matterbauer zum Gemeindebund-Podcast
DIE BÜRDE ZWECKGEBUNDENHEIT. In der Vergangenheit lief es eher in die andere Richtung. Einnahmen und Budgets wurden immer mehr an bestimmte Zwecke gebunden, meist sogar gesetzlich fixiert. Rücklagen im Gemeindebudget dürfen intern oft nicht umgeschichtet werden, da sie zweckgebunden sind. Während beispielsweise Geld für Reparaturen des Kanalnetzes auf der hohen Kante liegt, müssen die Gemeinden für laufende Ausgaben mitunter sogar teure Kredite aufnehmen. „Wir fördern so die Banken“, klagt beispielsweise Bürger- meister Baumann aus Unterach. Die Finanzierung der Gemeinden könnte autonomer gestaltet werden, meint Johannes Pressl zu public. Österreichs oberster Kommunalpolitiker sagt weiter: „Die Gemeinden entscheiden zwar über die Ausgaben für die lokale Infrastruktur und Daseinsvorsorge, haben aber gleichzeitig nicht die vollständige Hoheit über ihre Einnahmen.“ Der Gemeindebund-Präsident im Einklang mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: „Auch in der Verwaltung gibt es viele Aufgaben, die die Gemeinden für Bund und Länder übernehmen, ohne die dafür notwendigen Ressourcen zu erhalten. Das macht es schwieriger, vor Ort zu gestalten, weil die Handlungsspielräume für die eigenen Aufgaben dadurch oftmals eingeschränkt sind.“ Eine Optimierung und Entflechtung der Finanzierung wird immer wieder gefordert, um das enge Korsett zumindest etwas zu weiten. „Grundsätzlich baut unser föderales System der Gemeinden in Österreich auf dem Prinzip der Subsidiarität auf – das bedeutet, dass Entscheidungen und Aufgaben auf der jeweils untersten möglichen politischen Ebene gelöst werden“, betont Pressl. „Das ist immer noch die beste Form der Verwaltung, weil sie garantiert, dass genau jene Ebene die beste Lösung hat, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort am besten kennt.“
KANDIDAT:INNEN AUF DER SCHULBANK. Aber wie wird man in Österreich eigentlich Bürgermeisterin oder Bürgermeister? Durch eine demokratische Wahl – das ist klar. Aber es braucht auch die entsprechenden Qualifikationen. Dazu werden zahlreiche Schulungsmöglichkeiten angeboten, beispielsweise im Rahmen der Verwaltungsakademien in den Bundesländern, durch das KDZ oder in Universitäts-Lehrgängen zu Public Management oder Politik. Auch der Fonds Gesundes Österreich bietet Seminare zu Führungsthemen und Resilienz an, die Landesorganisationen des Gemeindebundes veranstalten Zertifikatsworkshops. Allerdings sind all diese Kurse, Seminare und Lehrgänge keine Voraussetzung für das Amt. „Aufgrund der Aufgabenfülle und den vielseitigen Rahmenbedingungen vor Ort, die keine Gemeinde mit einer anderen vergleichbar machen, wäre es auch denkbar schwierig, in einer Schulung alles abzudecken, was im Gemeindealltag passiert“, heißt es dazu vom Gemeindebund. „Das Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisteramt versteht sich als Ehrenamt, dessen grundlegende Aufgabe es ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bestmöglich zu vertreten.“
Bürgermeisterin und Bürgermeister sind vor Ort zwar Anlaufstelle für Probleme und Problemchen, die Anliegen sind nicht selten mit einer unerfüllbaren Erwartungshaltung der Bevölkerung gepaart. Das Amt genießt aber nach wie vor großes Vertrauen und einiges an Prestige. Gleichzeitig bürden sich die Ortschefs aber auch eine enorme rechtliche und menschliche Verantwortung auf. Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist alles andere als ein „einfacher Job“ und wird zunehmend herausfordernder, wird vielfach betont. In jüngster Vergangenheit war die Kandidat:innensuche daher auch mancherorts schwierig. „Bisher ist es aber noch immer gelungen, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden“, wiegelt der Gemeindebund zu einem möglichen Szenario von Gemeinden ohne Oberhaupt ab. „Dieser Fall ist äußerst unwahrscheinlich und bisher noch nicht vorgekommen.“ Rechtlich gibt es ohnedies in den einzelnen Gemeindeordnungen und Stadtrechten für den Fall des Falles einen Plan B. Die meisten Gemeindewahlordnungen der Bundesländer sehen für den Fall, dass tatsächlich kein Kandidat zur Wahl antritt, vor, dass dann ein Gemeindeoberhaupt aus der Mitte des Gemeinderates und von diesem zu wählen ist. Eine Beschlussunfähigkeit würde als letzte Konsequenz die Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen nach sich ziehen.
Hinter dem Bürgermeister-Amt steckt neben einem Schuss Eitelkeit meist viel persönliches Engagement, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern, der Gesellschaft, der Wille zum Gestalten. Martina Berger (ÖVP) aus Schleedorf, Salzburgs derzeit jüngste Bürgermeis- terin, formulierte es jüngst in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten so: „Die Arbeit ist anstrengend, aber man kriegt viel zurück. Für mich ist es eine sinnvolle und erfüllende Aufgabe – und auch eine sehr vielseitige. Wenn man das gerne macht, ist es einer der schönsten Jobs, die es gibt.“
„ES IST EIN HERAUSFORDERNDES, ABER GLEICHZEITIG SEHR SCHÖNES AMT.“, Martina Berger, Bürgermeisterin von Schleedorf im Bezirk Salzburg-Umgebung
Link-Tipp