Die Bürgermeister:innen und die EU

Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, dass sie bei der Europäischen Union Fördertöpfe anzapfen können – vielleicht fällt auch deswegen ihre Einstellung zur EU durchaus positiv aus. VON ALBERT SACHS

Wirtschaft, Wohlstand und Unabhängigkeit nennen Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als wichtige Erfolgsfaktoren für die Europäische Union. Gleich danach kommen Frieden, Sicherheit und Verteidigung. Die Ortschefinnen und -chefs des Landes wissen aber auch ganz genau, was sie an der EU haben. Besser: von ihr bekommen. Immerhin 65 Prozent von ihnen geben an, in den vergangenen fünf Jahren eine EU-Förderung für ihre Kommune in Anspruch genommen zu haben. Auch wenn 89 Prozent den Antrag und die Abwicklung als eher kompliziert bewerten – und nur 11 Prozent als unkompliziert. Das sind zentrale Ergebnisse aus einer Umfrage unter österreichischen Bürgermeister:innen und Bezirksvorsteher: innen, welche die beiden EUAbgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) in Auftrag gegeben haben. Das Duo besitzt selbst kommunalpolitische Erfahrung. Als amtierender Bürgermeister der Marktgemeinde

Petzenkirchen (Bezirk Melk) der eine, als früherer Vizebürgermeister von Gerasdorf (Bezirk Korneuburg, beide NÖ) der andere. Die beiden EU-Politiker ließen im ersten Quartal dieses Jahres erstmals Einstellungen zur EU bei Österreichs Bürgermeister:innen abfragen (Erhebung: Braintrust; n = 2.130, Rücklauf 217 Fragebögen, Schwankungsbreite 5 Prozent). Diese Erhebung soll nunmehr vierteljährlich durchgeführt werden, um die Wünsche und Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Brüssel besser zu verstehen bzw. möglicherweise auch zu verbessern.

BEI DER EU WENIG GEHÖR FINDEN.

Die Mehrheit der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schätzt laut der Umfrage die EU zwar positiv ein (54,37 Prozent), doch die Anliegen ihrer Gemeinde bzw. ihres Bezirks sehen sie im EU-Parlament weniger gut vertreten (52,08 %). Nur 32,26 Prozent der Ortsund Bezirksvorsitzenden bewerten diesen Punkt positiv.

Noch einmal das Thema Förderungen. Auf die Frage, von welcher Ebene sie sich „mehr Informationen über mögliche EU-Förderungen“ wünschen würden, nehmen die Bürgermeister:innen vor allem die Landesverwaltungen in die Pflicht: 60,09 Prozent nennen das Land, während auf den Bund nur 14,08 Prozent entfallen, jedoch 19,25 Prozent bei EU-Institutionen eine bessere Informationspolitik einfordern. Zu diesem Thema sehen sich dann auch die beiden Studieninitiatoren ein bisschen mehr gefordert. Wobei sich sowohl Mandl als auch Sidl etwas zwischen ihrer Präsenz in Brüssel und den Besuchstouren in den österreichischen Gemeinden hin-und hergerissen zeigen. Doch beide betonen, mehrere Tage pro Monat den Amtsstuben in den Gemeinden einen persönlichen Besuch abzustatten.

GEMEINDEN ALS STABILITÄTSFAKTOR.

Parallel zu der Umfrage haben Mandl und Sidl auch das Projekt buergermeisterIn. eu initiiert und eine eigene Website dazu installiert. Dort wollen die Europaabgeordneten regelmäßig über Aktivitäten in Straßburg und Brüssel informieren, den Austausch mit den Kommunen forcieren sowie regelmäßig die neuesten Umfrageergebnisse publizieren. Denn, so ist dort zu lesen: „Die Ebene der Gemeinden – oder in Städten der Bezirke – ist politisch die stabilste. In bewegten Zeiten ist diese Stabilität von besonderer Bedeutung. Die österreichische Europapolitik sollte daher die Anliegen und Ansichten der lokalen politischen Ebene umfassend und strukturiert wahrnehmen und berücksichtigen.“